Facebook kann vor deutschen Gerichten verklagt werden

In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen Facebook wendete sich ein Verein gegen die unangekündigte Sperre seiner Facebook-Seite.

Das Gericht hat entschieden, dass die Gerichtsstandsvereinbarung in den Nutzungsbedingungen von Facebook nicht wirksam mit dem Verein vereinbart wurde. Denn Facebook gestattet keine Unternehmensaccounts. Accountinhaber und damit Vertragspartner ist stets nur eine natürliche Person, die dann ihrem Account auch eine Unterseite für ein Unternehmen hinzufügen kann. Da ein Vertrag mit dem Verein nicht besteht, kann sich Facebook diesem gegenüber nicht auf die Gerichtsstandsklausel berufen, wonach die irischen Gerichte für alle Streitigkeiten zuständig sein sollen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 02.04.2025 - U (Kart) 5/24

Unsere Unterstützung für Sie

Unsere Kanzlei unterstützt Sie dabei, Ihre Rechte zu wahren. Wir prüfen Ihren Fall individuell und beraten Sie zu den Erfolgsaussichten. Schreiben Sie uns für ein kostenfreies Erstgespräch.

Rechtsanwalt Samer Hagouan, LL.M. (LG K

Wenn Sie Fragen haben, schreiben Sie uns. Wir freuen uns von Ihnen zu hören.